Stornierte Miet- & Event-Anzahlungsrückerstattungen: Das britische Recht zu unvorhergesehenen Vertragsunwirksamkeiten (Frustrated Contracts)

Viele Vermietungs- und Veranstaltungsunternehmen stehen vor großer finanzieller Belastung, wenn Kunden die Rückerstattung von Anzahlungen für bevorstehende Vermietungen oder Events aufgrund unvorhergesehener, unvermeidbarer Stornierungen (wie staatlichen Lockdowns oder unerwarteten rechtlichen Einschränkungen) fordern.

Um Ihnen bei der Bewältigung dieser schwierigen Situationen zu helfen, erläutert dieser Leitfaden den rechtlichen Rahmen in Großbritannien bezüglich geleisteter Anzahlungen, entstandener Kosten und der gesetzlich vorgeschriebenen Rückerstattungen.

Was ist ein unvorhergesehen unmöglicher Vertrag (Frustrated Contract)?

Nach britischem Recht kann ein Vertrag als hinfällig bzw. „frustrated“ aufgehoben werden, wenn nach Vertragsschluss ein unvorhergesehenes Ereignis eintritt, das die Vertragserfüllung völlig unmöglich, illegal oder grundlegend anders macht, als beide Parteien ursprünglich vereinbart hatten. In diesen Szenarien trifft keine der Parteien ein Verschulden.

Der Zweck der Doktrin der Vertragsunwirksamkeit (Frustration) besteht darin, kommerzielle Ungerechtigkeiten zu vermeiden, wenn sich die Umstände maßgeblich ändern. Wenn ein solches Ereignis eintritt, wird der Vertrag automatisch beendet, und beide Parteien sind von ihren zukünftigen Verpflichtungen entbunden, ohne dass weitere Schritte erforderlich sind.

Damit ein Vertrag rechtlich als undurchführbar oder hinfällig eingestuft werden kann, muss er die folgenden strengen Kriterien erfüllen:

• Das unvorhergesehene Ereignis muss nach dem offiziellen Abschluss des Vertretens eintreten.
  
• Das Ereignis muss die Erfüllung des Vertrages grundlegend von dem unterscheiden, was ursprünglich vorgesehen war.
  
• Keine der Parteien darf die Schuld an dem Ereignis tragen.
  
• Das Ereignis muss die Erfüllung des Vertrages unmöglich, illegal oder grundlegend anders machen als zum Zeitpunkt der Unterzeichnung beabsichtigt.

Wie mit Anzahlungen und Ausgaben umgegangen wird

Wenn Sie eine Anzahlung erhalten haben und der Mietvertrag oder die Veranstaltung aufgrund eines unvorhersehbaren Ereignisses storniert werden muss, sind Sie gesetzlich verpflichtet, dem Kunden den Betrag zu erstatten, abzüglich aller bereits angefallenen Auslagen und Kosten für bereits von Ihnen ausgeführte Arbeiten.

Dies regelt sich nach The Law Reform (Frustrated Contracts) Act 1943. Hier ist, wie sich das in der Praxis auswirkt:

• Bereits ausgeführte Arbeiten: Wenn Sie beauftragt wurden, ein maßgeschneidertes Konferenzset zu liefern, sind Sie rechtlich berechtigt, die Kosten und den Gewinn für den Bau dieses Sets einzubehalten (unter der Annahme, dass es bereits gebaut wurde und für keinen anderen Auftrag umfunktioniert oder wiederverwendet werden kann).
  
• Nicht erstattungsfähige Lieferantengebühren: Wenn Sie externe Stornierungsgebühren an Subunternehmer oder Lieferanten zahlen mussten, für die Sie selbst keinen Anspruch auf Rückerstattung haben, dürfen Sie genau diese Kosten von der Kaution des Kunden einbehalten.
  
• Insolvenz von Lieferanten: Wenn Sie eine Anzahlung an einen anderen Drittanbieter geleistet haben, der infolge der Krise in die Insolvenz gegangen ist, können Sie diese Ausgabe ebenfalls rechtmäßig einbehalten.

Höhere-Gewalt-Klauseln (Force Majeure)

Wenn Ihr Mietvertrag eine robuste Klausel höhere Gewalt enthält, die die genauen Ursachen für die Stornierung ausdrücklich darlegt, findet die Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage (Frustration) in der Regel keine Anwendung. In diesem Fall haben die Bestimmungen Ihres Vertrages Vorrang, sodass Sie die Kaution gemäß Ihren vereinbarten Bedingungen einbehalten können.

Denken Sie jedoch daran, dass es für einen Kunden je nach Formulierung der Klausel dennoch möglich sein könnte, dies anzufechten und die Frage eines weggefallenen Vertrages vor Gericht zu bringen.

Rechtssprechung

Bitte beachten Sie, dass dies sich speziell auf das britische Recht bezieht und innerhalb des Vereinigten Königreichs gilt. Da diese Prinzipien jedoch im historischen britischen Gewohnheitsrecht verwurzelt sind, können ähnliche Regeln in bestimmten Commonwealth-Ländern und Rechtsordnungen gelten, in denen die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen vor der Unabhängigkeit geschaffen wurden.

Rechtlicher Hinweis: Dieser Artikel bietet allgemeine Informationen und Leitlinien zum britischen Vertragsrecht. Er stellt keine formelle Rechtsberatung dar und gilt möglicherweise nicht für Ihre spezifischen kommerziellen Vereinbarungen oder Ihre individuelle Situation. Wir empfehlen dringend, dass Sie professionellen rechtlichen Rat einholen, bevor Sie rechtliche Schritte bezüglich Kundenanzahlungen oder Vertragsstornierungen einleiten.